Es handle sich um eine Verteilaktion “politischer Salafisten mit dem Ziel der Verbreitung
islamistischer Propaganda sowie Rekrutierung neuer Anhänger besonders im Bereich
der Nicht-Muslime, der Konvertiten und junger Muslime.” warnt der Verfassungsschutz etwa Hessen.
“In Deutschland hat man diese Verteilaktionen etwa in Ludwigshafen bereits
untersagt. So lang nicht ausgeschlossen ist, dass hier Gewalt gefördert und mit der Propaganda gezielt
Kinder und Jugendliche angesprochen werden, will ich in Wr. Neustadt so etwas nicht!”
kritisiert FPÖ Stadtrat Michael Schnedlitz.
Es sei gesetzlich zwar schwierig ein durchgehendes Verbot zu erreichen.
“Mit Religionsfreiheit oder dem Verteilen des Wachturmes hat das nur wenig zu
tun! Wenn der Koran anscheinend über unsere Gesetze gestellt werden soll und
Gewalt - wie etwa das Abschlagen einer Hand - verteidigt wird müssen wir rigoros
dagegen vorgehen. Ich will nicht, dass solche Ideologien unter unsere Kinder
gebracht werden.” so Schnedlitz weiter.
Beschwerden von Geschäftstreibenden eingelangt
“Ich habe auch zwei Anrufe von Geschäftstreibenden aus der Fußgängerzone
erhalten, die sich über den Salafistenstand beschwert haben. Die Innenstadt sei
ohnehin schon mit Problemen konfrontiert, so etwas will man vor den Geschäften
nicht hieß es. Auch Passanten haben sich bei uns gemeldet und uns auf den
Infostand hingewiesen und uns aufgefordert dagegen vorzugehen.” erklärt
Schnedlitz.
Bis eine rechtliche Lösung gefunden werde, ist die Politik gefordert, die
Menschen aufzuklären. “In Deutschland wurden bereits Journalisten, die über die
Verteilaktionen berichtet haben, bedroht. Eine solche Strömung nun vor unserer
Haustür aufzufinden ist mehr als bedenklich. Wir müssen auf allen Ebenen dagegen
vorgehen. Ich weiß, dass der Wr. Neustädter Bürgermeister sich bereits in einer
GR-Sitzung bereits gegen ein Verbot der Verteilaktion ausgesprochen hat. Doch
kann auch er bedenken von Verfassungsschutzorganisationen nicht einfach vom
Tisch wischen. Wir werden das Problem in einer von uns geforderten
Klubobleutekonferenz sofort diskutieren müssen.” so Schnedlitz
abschließend.
Zur Sache:
Es handle sich um eine Verteilaktion “politischer Salafisten mit dem Ziel der Verbreitung
islamistischer Propaganda sowie Rekrutierung neuer Anhänger besonders im Bereich
der Nicht-Muslime, der Konvertiten und junger Muslime.” warnt der Verfassungsschutz etwa Hessen.
Weiters wurde eine eigene Broschüre über den radikalen Salafismus (die sich
auch mit der Koranverteilaktion Lies!) beschäftigt vom Verfassungsschutz
herausgegeben.
Diese ist hier abrufbar: http://www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/publikationen/pb-islamismus/broschuere-1204-salafistische-bestrebungen/Islamismus
Bei einer Verteilaktion in Wien heißt es auf einen durch die Aktion Lies!
selbst veröffentlichtem Video, der Koran bestehe aus Gesetzen und es wird sogar
das “Abhacken der Hand” als Strafe verteidigt und österreichische Gesetze in
Frage gestellt. Zu sehen im folgenden Video ab Minute 04:10