100 Tage FPÖ in bunter Stadtregierung

Seit 100 Tagen ist die neue bunte Stadtregierung in Wiener Neustadt im Amt. Aus diesem Anlass hat sich das Regierungsteam zu einer Klausur getroffen. Bürgermeister Mag. Klaus Schneeberger und Bürgermeister-Stellvertreter StR Michael Schnedlitz zogen im Anschluss Bilanz über die ersten 100 Tage und gab gemeinsam mit dem gesamten Team einen Ausblick auf die kommenden Aktivitäten.

„In den ersten 100 Tagen haben wir unter Beweis gestellt, dass wir mit vollem Einsatz für Wiener Neustadt arbeiten, weil wir unsere Stadt lieben. Das zeigen die vielen positiven Rückmeldungen aus der Bevölkerung genauso wie die Zwischenbilanz, die ich heute vorlegen darf. Mein Dank gilt meinem gesamten bunten Team im Stadtsenat sowie im Gemeinderat für die tolle Zusammenarbeit sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Wiener Neustadt, die sich sehr offen und positiv einbringen. Unser gemeinsames Ziel ist es Wiener Neustadt zur bürger- und kundenfreundlichsten Stadt Niederösterreichs zu machen“, so Schneeberger.

"Man muss nur die Arbeit unserer Vorgängerregierung in den Monaten Februar bis Mai 2014 mit der Arbeit der derzeitigen Regierung vergleichen. Wir haben keine Eingewöhnungsphase benötigt, sondern sind sofort an die Arbeit gegangen!" so Bürgermeister-Stellvertreter StR Michael Schnedlitz.

 

Die ersten 100 Tage von A bis Z:

• Achtersee: Baustopp und Neukonzeption des Projekts

• Auflösung des defizitären Gastronomie-Betriebs der wnsks

• Baumschutzverordnung Schmuckerau

• Beitritt zur Destination Wiener Alpen

• Beschluss der Erweiterung der Fachhochschule im Zentrum

• Beschluss zur Kostenbeteiligung an der Ost-Umfahrung

• Beschränkung der Wohneinheiten in der Badener Siedlung

• Dombeleuchtung reaktiviert

• Einheitliche Tarife für die Nutzung der Seniorenklubs durch die Politik

• Einsatzkonzept der Polizei gemeinsam mit dem Stadtpolizeikommando

• Erinnerungsfunktion beim Handyparken

• Erste Gebührenanpassungen (Schulen & Bäder)

• Flächenwidmung für die Hundefreilaufzone bei der Puchberger Straße

• Fortführung des Projekts „Kinderzukunft“ mit der Volkshilfe

• Fünf zusätzliche Kindergarten-Gruppen

• Intensive Gespräche mit SCWN und Bundesliga für das neue Stadion

• Kassasturz

• Klargestellt: Seniorenklubs bleiben bestehen

• Langer Dienstag in der Bürgerservicestelle (bis 18 Uhr)

• Neuaufstellung des Kunst- und Kulturbeirats

• Neues Stadtlogo als Ausdruck des überparteilichen Miteinanders

• Neuer Vertrag mit Land Niederösterreich hinsichtlich Stadtheim

• Öffnung des Eyerspergrings

• Schanigarten-Saison ein Monat früher als bisher

• Schulstart-Aktion für PlusCard-Bezieher, finanzieller Vorteil für die Stadt durch

Einbeziehung des BMASK

• Stellplatz-Ausgleichsabgabe für die Zentrumszone abgeschafft

• Straßenbauprogramm präsentiert

• Übersiedelung der Fern-Fachhochschule von Wien nach Wiener Neustadt

• Wiederaufnahme von Bürokaufleute-Lehrlinge am Magistrat

• Zehn-Minuten-Toleranz beim Parken

Ausblick auf kommende Projekte

„Eines unserer wichtigsten Anliegen ist und bleibt die Belebung der Innenstadt. Nur wenn das Wohnzimmer der Stadt lebt, kann sich die Stadt insgesamt weiterentwickeln“, so Schneeberger.

• Innenstadt: Treffen mit den Hauseigentümern

• Hotel: Entscheidung binnen eines Jahres für konkretes Projekt

• Hauptplatz: Zufahrt für Ladetätigkeiten im Ost-Teil auch von 16 bis 18 Uhr

• Parken: Charmeoffensive ein Monat früher als geplant – Informationszettel bei den Kulanz-10-Minuten sowie Parkhausgutscheine bei ausgestellten Strafen

• Econova und KME: werden aus steuerlicher Sicht in die WN Holding verschmolzen und teilweise in die Hoheitsverwaltung rückgeführt

• Heimkehrerstraße: Probeweise Öffnung für 4 Monate außer in der Stoßzeit von 7 bis 9 Uhr; parallel dazu Verhandlungen mit den ÖBB für eine Gesamtlösung

• Video der Gemeinderatssitzungen: künftig am Tag nach der Sitzung über die Homepage abrufbar

„Die finanzielle der Lage der Stadt Wiener Neustadt ist dramatisch. Wir haben ein schweres Erbe übernommen. Wenn wir nicht handeln ist Wiener Neustadt im März 2016 zahlungsunfähig. Daher starten wir Ende Juni den Sanierungsprozess der Stadtfinanzen“, so Vizebürgermeister Dr. Christian Stocker. Hier die konkreten Schritte:

• Ausschreibung für Sanierungsprozess läuft

• Sondergemeinderat am 15. Juni zum Beschluss

• Workshop Ende Juni mit Personen aus Politik, Verwaltung und Bevölkerung

• Ziel ist Einsparung von 10 % der Gesamtausgaben, also 15 Millionen Euro jährlich im Verhältnis 5 (Ausgabenreduzierungen) zu 1 (Einnahmenerhöhungen)

• Beschluss eines Doppelbudgets 2016/2017

„Wir haben nicht nur bei den Stadtfinanzen, sondern auch bei den Gemeindewohnungen ein schweres Erbe übernommen. Mir geht es darum diese nachhaltig zu sanieren. Ein weiterer Schwerpunkt meiner Arbeit wird der Integrationsbereich sein, wo wir ebenfalls großen Handlungsbedarf sehen. Das Service für die Bevölkerung muss in beiden Bereichen spürbar besser werden, ohne finanzielle Mittel der Stadt zu verschwenden“, so Bürgermeister-Stellvertreter Stadtrat Michael Schnedlitz.

• Wohnungen: Aufarbeitung der verursachten Fehler; Erarbeitung eines sinnvollen Sanierungskonzeptes und Anpassung des Wohnungskonzeptes an die Nachfrage hinsichtlich etwa der Wohnungsgröße; Besseres Service für Mieter bei Problemfällen.
• Integration: Neuorganisation im Bereich Integration und Zusammenleben; Mehrere Ansprechpunkte bei Problemstellungen beim Zusammenleben in Wohnhausanlagen; Konkrete Maßnahmen gegen Lärm, illegale Müllablagerung und sonstige Ärgernisse; Grundsätzlich sollen Schwerpunktmaßnahmen unter Einbeziehung der Bevölkerung und von Vereinen getroffen werden, statt der bisherigen Kleinstaktionen ohne spürbaren Nutzen für die Bevölkerung unter gleichzeitig hohen finanziellen Aufwendungen.

„Mein Ressort wird wesentlich zum Wohlfühlen in der Innenstadt beitragen. Außerdem geht es in den kommenden Wochen darum einen Städtebauplan zu entwerfen, der der Bevölkerungsentwicklung und den damit verbundenen Infrastrukturmaßnahmen gerecht wird“, so Baustadtrat DI Franz Dinhobl.

• Entmöbelung der Fußgängerzonen

• General-Säuberungsaktion der Fußgängerzonen

• Neue Sitzgelegenheiten am Hauptplatz

• Beleuchtung des Hauptplatzes: im ersten Schritt Lauben und Mariensäule

• Sauber-Telefon: 02622 / 373-222

• Wohnraumanalyse für sämtliche städtebaulichen Maßnahmen und Widmungen

„Wiener Neustadt soll zur unfreundlichsten Stadt für Verbrecher werden. Parallel dazu setzen wir Präventionsmaßnahmen im Jugend- und Sportbereich. Wir wollen Hotspots dort bekämpfen wo sie entstehen und planen das Image der Herrengasse nachhaltig zu verbessern“, so Sicherheitsstadtrat Mag. (FH) Markus Schnedlitz.

• Stadion: Alle Vorbereitungen laufen in Abstimmung mit dem Verein. Bereits kommende Woche findet der nächste Termin statt, weil zu diesem Zeitpunkt bereits feststeht, ob der SC Wiener Neustadt in der Bundesliga verbleibt oder nicht. Je nachdem ist für die Entscheidung der Zeitdruck höher oder geringer.
• Sport Allgemein: Der Fokus geht ganz klar Richtung Jugendarbeit in enger Abstimmung mit den Vereinen.
• Herrengasse: Sicherheitskonzept gemeinsam mit der Gastronomie in Ausarbeitung; Ziel sind Zugangskontrollen an Freitagen und Samstagen analog zum Garten Eden sowie eine Sperrstunde um 5 Uhr probeweise im Sommer.

„Wir wollen Hauptstadt der Destination Wiener Alpen werden und den Tourismus durch zahlreiche Aktivitäten, vor allem auch im Kulturbereich ankurbeln. Unser großes Ziel ist die Landesausstellung 2019. Ein erster konkreter Schritt ist das Projekt ‚WerkSTART‘, welches im zweiten Halbjahr umgesetzt werden soll“, so Tourismusstadtrat Franz Piribauer. Hier die Infos zum Projekt Werkstart:
• Kunst- und Kulturschaffende aktiv zu unterstützen
• Bildung von einzelnen „werkstART“ – Gruppen (z.B.: Musik, Schauspiel, bildende Kunst, Literatur, Tanz, Film, etc.
• Dabei ist auch angedacht leerstehende Geschäftslokale in Kooperation mit den Eigentümern, zu nutzen und damit auch dem Stadtbild in der Innenstadt neue Impulse zu geben.

„Mein größtes Anliegen sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt. Mir ist wichtig, dass genauso wie bei der Auflösung der wnsks-Gastronomie mit sozialer Verantwortung in Umstrukturierungsprozessen vorgegangen wird. Wiener Neustadt soll sich das Attribut ‚Sozialhauptstadt‘ auch tatsächlich verdienen. Außerdem überarbeite ich zurzeit die Stadtrundfahrten im Sommer“, so Gemeinderätin Dr. Evamaria Sluka-Grabner. Hier die Infos zu den Stadtrundfahrten:

• Borschüre mit Informationen zu den einzelnen Stationen

• Miteinbeziehung der Gastronomie

• Überarbeitung auf Basis neuer Entwicklungen in der Stadt.

• Wandel von der Industriestadt zum Technopol soll veranschaulicht werden.

• Erster Termin: Samstag, 4. Juli mit einem Nostalgiebus

„Wer mich kennt weiß, dass mir die Gemeindewohnungen ein wichtiges Anliegen sind. Deshalb haben wir uns darauf verständigt wieder einen Wohnungsbeirat einzurichten. Das war in den Verhandlungen vereinbart und wird nun umgesetzt“, so Gemeinderat Wolfgang Haberler. Hier die Infos zum Wohnungsbeirat:

• Beschluss in der der nächsten ordentlichen Gemeinderatssitzung

• Vorsitz führt Wolfgang Haberler

• Je ein Vertreter pro Fraktion

• Statuten werden gerade ausgearbeitet

• Ziel ist transparente Wohnungsvergabe

„Als Koordinatoren der bunten Stadtregierung freuen wir uns über die konstruktive und intensive Zusammenarbeit aller beteiligten Fraktionen in diesen ersten 100 Tagen. Auch oder gerade weil es viele nicht für möglich gehalten haben: unsere Zusammenarbeit funktioniert und sie wird noch lange bestehen“, so die Klubobmänner Mag. Philipp Gruber und LAbg. Udo Landbauer.