Utl.: SPÖ hinterlässt nach Jahrzehnten der Misswirtschaft absolutes Desaster!
„Die Lage ist dramatisch. Die finanzielle Lage der Stadt Wiener Neustadt ist besorgniserregend. Deshalb gilt unsere volle Konzentration der Sanierung des Haushalts mit gezielten Maßnahmen.“ Mit diesen Worten präsentierten Wiener Neustadts Erster Vizebürgermeister Dr. Christian Stocker und Bürgermeister-Stellvertreter Stadtrat Michael Schnedlitz im Rahmen einer Pressekonferenz die Ergebnisse des in den letzten Tagen durchgeführten „Kassasturzes“ beim Wiener Neustädter Budget.
„Die Lage ist dramatisch. Die finanzielle Lage der Stadt Wiener Neustadt ist besorgniserregend. Deshalb gilt unsere volle Konzentration der Sanierung des Haushalts mit gezielten Maßnahmen.“ Mit diesen Worten präsentierten Wiener Neustadts Erster Vizebürgermeister Dr. Christian Stocker und Bürgermeister-Stellvertreter Stadtrat Michael Schnedlitz im Rahmen einer Pressekonferenz die Ergebnisse des in den letzten Tagen durchgeführten „Kassasturzes“ beim Wiener Neustädter Budget.
Das
Procedere
Bereits
zum Amtsantritt haben die Vertreter der neuen Stadtregierung angekündigt, so
rasch als möglich einen „Kassasturz“ bei den Stadt-Finanzen durchzuführen.
Dieser Schritt wurde nun in den vergangenen beiden Wochen gemeinsam mit den Mitarbeitern der Magistratsabteilung 8, Finanzverwaltung, gesetzt. Die Ergebnisse wurden danach zusätzlich von der Gemeindeaufsicht des Landes Niederösterreich geprüft.
Dieser Schritt wurde nun in den vergangenen beiden Wochen gemeinsam mit den Mitarbeitern der Magistratsabteilung 8, Finanzverwaltung, gesetzt. Die Ergebnisse wurden danach zusätzlich von der Gemeindeaufsicht des Landes Niederösterreich geprüft.
In
weiterer Folge gab es im Finanzausschuss am 11. März eine kurze Präsentation
und Diskussion der Zahlen, die dann am 23. März dem Gemeinderat zur Kenntnis
gebracht werden.
Die
Ergebnisse
„Fakt
ist: Wir müssen ab sofort jährlich rund 15 Millionen Euro einsparen“, bringt es
Finanzstadtrat Christian Stocker auf den Punkt. Und weiter: „Wenn wir nicht
gegensteuern, dann ist die Stadt Wiener Neustadt am 31. März 2016 nicht mehr
zahlungsfähig!“
Der
„Kassasturz“ habe ergeben, so Stocker und Schnedlitz, dass sich für die
nächsten Jahre potentielle Haushaltsabgänge von 14,722 Millionen (2015), 18,467
Millionen (2016), 20,849 Millionen (2017), 17,975 Millionen (2018) sowie 21,602
Millionen Euro (2019) ergeben, wenn keine Maßnahmen ergriffen werden.
Der
bewertete Schulden- und Haftungsstand beträgt zur Zeit bereits 237,57% des
ordentlichen Budgets 2015. Das heißt, die kumulierten Schulden und Haftungen der
Stadt sind um mehr als das Doppelte höher als die gesamte Budgetsumme des
Jahres 2015.
Für die
Zahlungsfähigkeit der Stadt Wiener Neustadt (Liquidität) heißt dies alles, dass
diese aus jetziger Sicht ohne Gegensteuern spätestens Ende März 2016 nicht mehr
gegeben sein wird, da zu diesem Zeitpunkt die derzeit zugesagten Kassenkredite
auslaufen und keine weiteren Eigenmittel vorhanden sind.
Nächste
Schritte
Aus all
diesen Gründen besteht für Stocker und Schnedlitz dringender Handlungsbedarf.
Als nächste Schritte planen die beiden intensive Gespräche mit den Banken über
die weitere Vorgangsweise sowie einen Auftrag an externe Berater zur
Erarbeitung finanzpolitischer Maßnahmen für den Magistrat und die
Gesellschaften. Gleichzeitig sollen aber auch alle Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter in einem „bottom-up-Prozess“ aufgefordert werden, mögliche
Sparpotenziale in ihren Bereichen zu heben.