Utl.: Bürgerbeteiligung darf nicht missbraucht werden.
Die von SPÖ Bürgermeister Müller angekündigte Bürgerbefragung zur geplanten multifunktionalen Sportanlage bezeichnet FPÖ Bezirksobmann LAbg. Udo Landbauer als erneute Verhöhnung der Stadtbürger.
„Das so wichtige Instrument der direkten Demokratie immer nur dann aus der Mottenkiste zu ziehen wenn Wahlen anstehen, ist alles andere als ehrlich. Besonders in Zeiten wachsender Politikverdrossenheit, darf man die Menschen nicht mit derartigen Aktionen reizen,“ so Landbauer, der auch starke Zweifel daran hat, dass sich die Mehrheitsfraktion an die Ergebnisse halten wird. In Erinnerung gerufen sei nur die letzte Befragung und die (Nicht)Umsetzung des Aqua Nova Freibades.
„Hier hat die SPÖ schon einmal eindrucksvoll bewiesen, dass ihnen ein Bürgervotum herzlich egal ist. Man muss nur ein wenig Zeit verstreichen lassen, dann wird man es schon vergessen. Mit dieser Art von Politik wollen die Freiheitlichen nichts zu tun haben. Es ist höchste Zeit wieder Ehrlichkeit walten zu lassen. Andernfalls wird das Vertrauen der Bürger in die Politik bald gegen Null sinken,“ so Landbauer abschließend.