FP-Landbauer: Schluss mit politischer Einflussnahme und Diffamierung der FPÖ an Schulen

 
Utl.: Anpatzerei auf Kosten der Steuerzahler wird rechtliche Konsequenzen haben

„Sollte sich die Information bewahrheiten, dass ein von der Stadt Wiener Neustadt bezahlter Vortragender während mehrerer Schulinformationsveranstaltungen versucht hat, die FPÖ massiv zu diffamieren und politischen Einfluss auf die Schüler zu nehmen, dann ist das nicht nur zu verurteilen, sondern wird auch rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen“, so der freiheitliche Bezirksparteiobmann und LAbg. Udo Landbauer. 

Verärgert: LAbg. Landbauer

Unter anderem wurde berichtet, dass versucht worden sei, der FPÖ zu unterstellen, für den Anschluss an Deutschland zu sein. Informationen von Schülern der HTL als auch des BRG Gröhrmühlgasse zufolge soll die FPÖ auch mit anderen Aussagen massiv diffamiert worden sein. „Uns sind mehrere Zeugen namhaft gemacht und auch Tonbandmitschnitte der ungeheuerlichen Aussagen zugespielt worden“, so der freiheitliche Mandatar.

Hinzu komme, dass auch Aussagen über einzelne Führungsfunktionäre der FPÖ gefallen seien, um bewusst ein schlechtes Bild auf die FPÖ zu werfen. „Besonders erschwerend kommt in diesem Fall hinzu, dass diese Anpatzerei auch noch auf Steuerkosten stattgefunden hat“, ärgert sich Landbauer.

KO StR Michael Schnedlitz

„Die SPÖ streitet die Sachlage in ihren Stellungnahmen nicht einmal ab! Damit hat die Bürgermeisterpartei ihren politischen Tiefpunkt erreicht, der zweifellos Konsequenzen haben muss“, so der freiheitliche StR Michael Schnedlitz, der dringenden Handlungsbedarf sieht. „Die Vorwürfe sind zu massiv, als zur Tagesordnung überzugehen. Sollten die Sozialdemokraten keine Konsequenzen aus diesen Vorfällen ziehen, dann ist rote Stadtregierung mehr als rücktrittsreif!“, so Schnedlitz weiter.

 Beide Mandatare kündigen an, sowohl den Landesschulrat als auch das Unterrichtsministerium mit dieser Causa beschäftigen zu wollen. Darüber hinaus stellt Schnedlitz klar, einen Sondergemeinderat zu fordern, „sollte der Bürgermeister und seine Gefolgschaft nicht zur Vernunft kommen und alle beteiligen Hetzer zur Verantwortung ziehen“, so der freiheitliche StR abschließend.