FPÖ Wiener Neustadt: FP-Landbauer: FPÖ fordert bundesweit einheitliche Regelung bei Mobilitätszuschüssen

14.02.2014

FP-Landbauer: FPÖ fordert bundesweit einheitliche Regelung bei Mobilitätszuschüssen

ÖVP lässt Menschen mit Behinderung im Regen stehen
Anstatt behinderte Menschen zu unterstützen und ihnen das ohnehin beschwerte Leben etwas zu erleichtern, werden ihnen in Niederösterreich noch zusätzlich Steine in den Weg gelegt“, stellte heute der freiheitliche Sozialsprecher LAbg. Udo Landbauer fest. Wenngleich aufgrund einer Initiative der FPÖ die Ungerechtigkeiten bei der Mindestsicherung für behinderte Menschen mittlerweile ausgeglichen werden konnten, liege die Regelung des Mobilitätszuschusses immer noch im Argen. So soll, Medienberichten zufolge, das Land Niederösterreich versucht haben, sich vor der Auszahlung von Zuschüssen für gehbehinderte Menschen zu drücken.

„Die meisten Bürger mit Bezugsanspruch, wussten bis vor kurzem nicht einmal, dass sie die Möglichkeit haben, beim Land Niederösterreich um eben diesen Mobilitätszuschuss anzusuchen“, ärgert sich Landbauer. So hätte man von Seiten des Landes bewusst auf jegliche Informationsmöglichkeit sowohl auf der offiziellen Landeshomepage als auch in Broschüren verzichtet. Und die Zahl jener, die durch Zufall davon erfahren haben, war nicht zuletzt aufgrund eines kaum zu bewältigenden Auflagenkonvoluts verschwindend klein.
„Es ist bezeichnend, wie ein Land mit den Schwächsten seiner Gesellschaft umgeht. Im Falle Niederösterreichs ist das mehr als beschämend“, so Landbauer weiter, der die Verantwortung für das Schlamassel rund um die Mobilitätspauschalen bei VP-Landesrätin Schwarz sieht. „Wenn es schon, was sehr bedauerlich ist, keine bundesweite Lösung betreffend Mobilitätszuschüsse gibt, dann müsste man zumindest davon ausgehen können, dass das Land dieser Verantwortung nachkommt.  Was im Falle Niederösterreichs leider nicht der Fall war“, so der freiheitliche Mandatar.
Die FPÖ plane diesbezüglich sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene Anträge einzubringen, um diese Missstände zu beseitigen. „Ziel muss es sein, so rasch als möglich eine bundesweit einheitliche Regelung für Auszahlungen von Mobilitätszuschüssen auszuarbeiten und bis zu deren Umsetzung hat das Land Niederösterreich für eine unbürokratische und vor allem menschliche Lösung zu sorgen“, so Landbauer abschließend.