„Ein weiteres Glied in der
Steuergeld- vernichtungskette a la ÖVP“, so kommentierte heute der
designierte LAbg. Udo Landbauer den Rechnungshofbericht zu der
Finanzgebarung der Fachhochschule Wr. Neustadt. Schwer kritisiert wurde
beispielsweise die Veranlagung in griechische Staatsanleihen, die der FH
einen finanziellen Nachteil von rund 140.000 Euro eingebracht habe.
„Da das Land Niederösterreich mit 26 Prozent beteiligt ist, sprechen wir hier vom Geld der Bürger, das völlig ungerechtfertigt und sinnlos in den Sand gesetzt wurden“, ärgert sich der freiheitliche Mandatar.
„Da das Land Niederösterreich mit 26 Prozent beteiligt ist, sprechen wir hier vom Geld der Bürger, das völlig ungerechtfertigt und sinnlos in den Sand gesetzt wurden“, ärgert sich der freiheitliche Mandatar.
Der Rechnungshof formuliere in seinem Ergebnis ganz klar, dass die FH nicht auf Gewinn ausgerichtet sei und Absicherungsgeschäfte für fremde Darlehen in Zukunft zu unterlassen habe. Ein Faktum, das dem von der Landesregierung entsandten Aufsichtsratsmitglied bekannt gewesen sein müsste und dessen Aufgabe es hätte sein müssen, diesem Treiben Einhalt zu gebieten. „Was zugegebenermaßen schwierig ist, wenn man an 60 % der Aufsichtsratssitzungen nicht teil nimmt. Ein Indiz dafür wie sorglos in diesem Land mit dem Geld der Bürger umgegangen wird, wenn man einem Kontrollorgan durchgehen lässt, mehr als die Hälfte der Sitzungen zu schwänzen“, so Landbauer.
Ein weiterer Kritikpunkt des Rechnungshofes betrifft die fehlenden Richtlinien bei der Besetzung der Posten. „Bei den Fachbereichsleitern wurde aufgrund fehlender Stellenbeschreibung und fehlendem Gehaltssystems individuell, also nach Gutdünken entlohnt und sämtliche Personalentscheidungen ohne grundlegende Vorgaben getroffen. Die Rechnungshofkritik spiegelt die finanzpolitische Unfähigkeit der ÖVP wider, bitter ist, dass diese Inkompetenz immer dem Niederösterreichischen Bürger auf den Kopf fällt“, so Landbauer abschließend.