Utl.: Verweigerung des Sanierungskonzeptes hätte enorme Auswirkungen für die Bürger der Stadt
Während alle Fraktionen heute dem unausweichlichen Sanierungspaket im Wiener Neustädter Gemeinderat ihre Zustimmung erteilt haben, hat die Fraktion der SPÖ gegen die Sanierung gestimmt. „Die einzige Alternative zur Sanierung ist der Untergang der Stadt. Seit heute ist somit amtlich, würde es nach der SPÖ gehen, wäre die Stadt mit heutigem Tag zahlungsunfähig. Ohne Paket und Beschluss hätte es nämlich keine Rettung und kein Geld vonseiten der Banken mehr gegeben. Dieses Geld ist jedoch unverzichtbar, wenn es um die Aufrechterhaltung der Stadt geht. Wir könnten nichtmal mehr den Müll abholen.“ ärgert sich FPÖ Bürgermeister-Stv. StR Michael Schnedlitz über das verantwortungslose Verhalten der Sozialdemokraten.
„Wenn man bedenkt, dass es die SPÖ war, die dieses Sanierungspaket erst nötig gemacht hat, ist das wirklich der letzte Baustein der belegt, wie verantwortungslos die SPÖ auch heute noch mit der Zukunft unserer Stadt umgeht. Die Sanierung bereitet niemanden Freude. Aber es gäbe nichts Unsozialeres als die Stadt endgültig in die Zahlungsunfähigkeit zu führen. Die derzeitige Regierung hat heute im Vergleich zur SPÖ gezeigt, dass es nicht um Politspielchen geht. Wir sind angetreten, um für unsere Bürger und die Zukunft der Menschen die Verantwortung zu übernehmen. Die SPÖ hingegen hat heute gezeigt, sie sitzen als Mandatare einzig und allein im Gemeinderat um mit Polit-Placebos und Störaktionen der Stadt weiteren Schaden zuzufügen, während sie selbst als Mandatsträger ihre Politikergage kassieren.“ so Schnedlitz abschließend.